Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Relaxliege [August 2008]
1. Geltungsbereich
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.2. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.3. Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt: Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Kaufsache hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.Für Unternehmer gilt: Die Kaufsache darf vom Unternehmer im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen ihn ab, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der sich der Unternehmer nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache geschieht stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache
(Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern gewähren wir ein Widerrufsrecht.5. Kosten der Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.6. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt: Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Kunden.Für Unternehmer gilt: Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Vorschriften der §§ 478, 479, BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
7. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.8. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.2. Gesetzliche Informationen
1. Vertragspartner
Im Fall eines Vertragsschlusses ist dieBeck-Media-Group
Geschäftsführer: Steffen Schwiebus
Conrad-Blenkle-Straße 67
02991 - Lauta
Ihr Vertragspartner.
2. Vertragsschluss
Wir geben durch das Einstellen der jeweiligen Ware zur Versteigerung ein verbindliches Angebot gemäß § 145 ff. BGB zum Abschluss eines Vertrags ab. Dieses Angebot kann innerhalb der von uns festgelegten Laufzeit durch den Kunden angenommen werden. Der Vertrag wird mit Ende der Laufzeit der jeweiligen Auktion mit demjenigen Kunden geschlossen, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat. Ist eine von uns angebotene Auktion mit der so genannten »Sofort-Kaufen-Option« versehen, so kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung auf einer Internetseite eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Der Kunde kann durch Aufrufen der »Zurück«-Funktion seiner Browser-Software nach Kontrolle seiner Bestellung zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden zur Abgabe seiner Bestellung erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen. Der Vertragstext wird gespeichert, ist dem Kunden aber nicht zugänglich.3. Bestellbestätigung
Innerhalb von zwei Stunden nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine E-Mail, mit der wir die Bestellung bestätigen und unsere Daten in Textform übermitteln. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, sollten Sie wider Erwarten keine E-Mail in der genannten Zeit erhalten haben.Versand:
Der Versand erfolgt ausschließlich versichert. Die Versandkosten, sowie die Kosten die beim Erwerb mehrerer Artikel entstehen, sind in der Auktion angegeben. Sollten Sie an mehreren Auktionen bei uns beteiligt sein und beabsichtigen mehrere Artikel zu erwerben, warten Sie bitte unbedingt alle Bestätigungsmails ab bevor Sie die Kaufabwicklung abschließen. Erst nach Erhalt aller Emails schließen Sie die Kaufabwicklung dann ab und erhalten einen Gesamtpreis der sich aus Ihren erworbenen Artikeln sowie den automatisch berechneten Versandkosten zusammensetzt. Außerhalb von Deutschland, innerhalb der EU, kommt ein Zuschlag dazu. Den Zuschlag entnehmen Sie bitte der jeweiligen Auktion, es sei denn der Versand außerhalb von Deutschland ist unter "Angaben zu Zahlung, Versand und Rücknahme" in der Auktion ausgeschlossen. Der Versand erfolgt grundsätzlich an die von Ihnen in der Kaufabwicklung hinterlegte Lieferanschrift. Der Versand erfolgt aus einem dezentralen Logistiklager, eine Abholung ist nach Absprache möglich.